Industriebedarf
   Richter UG

CNC - Bearbeitung von Aluminium, Messing und Kunststoffen.
 Frontplatten bedruckt oder mit Polyesterfolie versehen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: August 2009

1. (Allgemeine Bestimmungen und  Geltungsbereich)

1.1.
Die folgenden Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen (nachfolgend  "AGB") von

Industriebedarf-Richter UG
Am M√ľhlberg 6
D-64678 Lindenfels
Tel. +49 (0)6255 3006810
Fax +49 (0)6255 3006811

eMail: info@industriebedarf-richter.de
Steuer Nr: 00723622231
Ust-IDNr.: DE274201276

(im Folgenden "Industriebedarf-Richter UG" oder "Verk√§ufer") gelten f√ľr s√§mtliche zwischen  Industriebedarf-Richter und dem Kunden direkt oder √ľber die eigenen Internet-Pr√§senzen (www.industriebedarf-richter.de) abgeschlossenen Vertr√§ge.
Von den hier vorliegenden AGB  abweichende, diesen entgegenstehende oder sie erg√§nzende Gesch√§ftsbedingungen  werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn ihrer Geltung wird durch Industriebedarf-Richter  ausdr√ľcklich und in Schriftform zugestimmt. Durch Erteilung eines Auftrages  gelten unsere Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen als vom Besteller genehmigt, auch  f√ľr k√ľnftige Auftr√§ge.

1.2.
Industriebedarf-Richter UG bietet √ľber eigene Internetpr√§senz den Kunden seine Produkte  zum Kauf  an.

1.3.
Kunden im Sinne der hier vorliegenden AGB sind sowohl  Verbraucher als auch Unternehmer.

1.4.
Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede nat√ľrliche Person, mit  der in Gesch√§ftsbeziehung getreten wird und die zu einem Zweck handelt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbst√§ndigen beruflichen T√§tigkeit  zugerechnet werden kann.

1.5.
Als Unternehmer im Sinne der vorliegenden AGB ist jede  nat√ľrliche oder juristische Person oder rechtsf√§hige Personengesellschaft  anzusehen, mit der in Gesch√§ftsbeziehung getreten wird und die in Aus√ľbung einer  gewerblichen oder selbst√§ndigen beruflichen T√§tigkeit  handelt.

2. (Vertragsschluss im Internetpräsenz)

2.1.

S√§mtliche Angebote sind freibleibend - das hei√üt die auf der  jeweiligen Internetpr√§senz aufgef√ľhrten Produkte und Leistungen stellen keine  bindenden Angebote dar; es handelt sich vielmehr um die Aufforderung an  den Kunden, ein verbindliches Angebot zu unterbreiten.

2.2.
Mit der Bestellung erkl√§rt der Kunde verbindlich sein  Vertragsangebot. Den Zugang dieser Bestellung wird Industriebedarf-Richter UG dem Kunden gegen√ľber  best√§tigen. Insoweit handelt es sich jedoch nicht um die Annahme der Bestellung; diese kann aber mit der Annahmeerkl√§rung verbunden werden.

2.3.
Das Vertragsangebot des Kunden kann Industriebedarf-Richter UG innerhalb von drei  Werktagen nach dessen Eingang annehmen. Die Annahme kann entweder durch  ausdr√ľckliche Mitteilung oder mit Auslieferung der Ware erkl√§rt  werden.

2.4.
Technische √Ąnderungen an den verkauften Artikeln  - bleiben seitens Industriebedarf-Richter UG im Rahmen des f√ľr den Kunden Zumutbaren  vorbehalten.

2.5.
Ein Beschaffungsrisiko √ľbernimmt Industriebedarf-Richter UG nicht. Der  Vertragsschluss erfolgt daher unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder  nicht ordnungsgem√§√üiger Selbstbelieferung durch Zulieferer, nicht oder nur teilweise zu leisten. Die Verantwortlichkeit von Industriebedarf-Richter f√ľr Vorsatz oder  Fahrl√§ssigkeit bleibt hiervon unber√ľhrt.
Im Fall der Nichtverf√ľgbarkeit oder der nur teilweisen Verf√ľgbarkeit der Leistung wird Industriebedarf-Richter UG den Kunden  unverz√ľglich informieren; im Fall des R√ľcktritts wird die Gegenleistung unverz√ľglich an den Kunden zur√ľckerstattet.

3. (Preise, Liefer- und Versandkosten)

3.1.

S√§mtliche auf der jeweiligen Internetpr√§senz angef√ľhrten Preise  verstehen sich als Endpreise - d.h. sie beinhalten s√§mtliche Preisbestandteile.  Die Preise werden in eigenen Preislisten f√ľr Unternehmer als Nettopreise und f√ľr  Verbraucher als Bruttopreise inklusive Mehrwertsteuer dargestellt. Die Bruttopreise enthalten alle etwaig anfallender Steuern.

3.2.
Soweit nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist, gelten  die Preise ohne Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung. Es fallen daher bei  der Versendung der Waren sowohl im Inland als auch ins Ausland zus√§tzliche  Liefer- und Versandkosten an (ggf. auch Nachnahmegeb√ľhren).

3.3.
Die jeweilige H√∂he der Liefer- und Versandkosten wird in den  jeweiligen Angeboten gesondert mit angef√ľhrt oder es werden n√§here Einzelheiten zur Berechnung dieser angegeben.

3.4.
Es besteht im Einzelfall die M√∂glichkeit eines einheitlichen  Versands, sofern der K√§ufer in einem engen zeitlichen Zusammenhang mehrere  Artikel erwirbt und der Kunde die Artikelnummern rechtzeitig mitteilt. Ein  Anspruch auf Vornahme einer solchen Gesamtlieferung besteht jedoch nicht.

4. (Verg√ľtung und Zahlungsbedingungen)

4.1.

Wenn nicht etwas anders vereinbart ist liefern wir gegen  Vorkasse und innerhalb Deutschlands per Nachnahme (+ 5,- √Ę‚Äö¬¨ Nachnahmegeb√ľhr).  Firmen, Beh√∂rden, Schulen, Kirchliche Organisationen, Feuerwehren, Rotes Kreuz und √Ąhnliche Einrichtungen beliefern wir auch auf Rechnung. Der Kunde hat alle  Betr√§ge sp√§testens 14 Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu zahlen; f√ľr die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Zeitpunkt des Geldeingangs  zur vorbehaltlosen Verf√ľgung von Industriebedarf-Richter UG ma√ügeblich. Als Datum des  Zahlungseingangs ist der Tag anzusehen, an dem der Betrag bei Industriebedarf-Richter bar eingezahlt oder bei √úberweisung deren Konto gutgeschrieben wird. Nach  erfolglosem Ablauf des F√§lligkeitsdatums kommt der Kunde ohne weitere Erkl√§rung  seitens des Verk√§ufers in Zahlungsverzug. Bei Versendung gegen Nachnahme gilt  der Zahlungszeitpunkt beim Zusteller der Nachnahmesendung.

4.2.
Ein Verbraucher hat die Geldschuld w√§hrend des Verzugs in H√∂he  von 5 Prozentpunkten √ľber dem Basiszinssatz zu verzinsen.

4.3.
Ein Unternehmer hat w√§hrend des Verzugs die Geldschuld in H√∂he  von 8 Prozentpunkten √ľber dem Basiszinssatz zu verzinsen. Das Recht, einen h√∂heren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen bleibt  vorbehalten.

4.4.
Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine  Gegenanspr√ľche rechtskr√§ftig festgestellt wurden oder durch Industriebedarf-Richter UG anerkannt  wurden.

4.5.
Ein Zur√ľckbehaltungsrecht kann der Kunde nur aus√ľben, wenn sein  Gegenanspruch auf demselben Vertragsverh√§ltnis beruht.

5. (Liefer- und Versandbedingungen,  Gefahrtragung)

5.1.

Industriebedarf-Richter UG liefert nur an Lieferadressen innerhalb der europäischen Union.
Die Lieferung der gekauften Artikel erfolgt, wenn nicht im Einzelfall  etwas anderes vereinbart ist, grunds√§tzlich gegen Vorauskasse oder Nachnahme und  auf dem Versandwege. Eine Nachnahmelieferung ist nur innerhalb Deutschlands  m√∂glich. Der Versand der Ware erfolgt innerhalb von bis zu 6 Werktagen nach  Eingang des vollst√§ndigen Kaufpreises zuz√ľglich etwaiger Liefer- und Versandkosten bei Industriebedarf-Richter UG.

5.2. Lieferfristen
Die Lieferfrist beginnt mit dem Datum des Auftragseingangs, jedoch nicht vor  K√§¬§rung aller Einzelheiten, deren Kenntnis f√ľr die Ausf√ľhrung des Auftrags  erforderlich sind. Teillieferungen sind zul√§ssig soweit sie dem Kunden zumutbar sind. Wir sind berechtigt 4% mehr oder minder zu liefern. Dies gilt auch bei  angelieferter Ware. Wird eine Lieferfrist aus von uns zu vertretenden Gr√ľnden um mehr als 18 Tage √ľberschritten und ist eine schriftliche, vom K√§ufer  nach Eintritt des Verzuges gesetzte angemessene Nachfrist erfolglos verstrichen,  so ist der K√§ufer berechtigt, vom Vertrag zur√ľckzutreten. Bei nicht  rechtzeitiger Lieferung in Folge h√∂herer Gewalt oder anderer trotz zumutbarer Sorgfalt nicht vermeidbarer Hindernisse, einschlie√ülich Transportverz√∂gerungen, Lieferengp√§ssen, Teillieferungen, Streiks sowie Arbeitsk√§mpfen bei unseren  Lieferanten, geraten wir f√ľr die Dauer solcher Ereignisse nicht in Lieferverzug.  Schadensersatz wegen Verzuges oder nachtr√§glicher objektiver Unm√∂glichkeit der  Lieferung sind au√üer bei Vorsatz und grob fahrl√§ssigem Handeln ausgeschlossen.

5.3.
Der Kunde versichert, die richtige und vollst√§ndige  Lieferanschrift bei der Bestellung angegeben zu haben. Sollte es aufgrund fehlerhafter Adressdaten zu zus√§tzlichen Kosten bei der Versendung kommen - etwa  erneut anfallende Versandkosten oder Kosten f√ľr R√ľcklastschriften -, so hat der  Kunde diese zu ersetzen.

5.4.
Bei Unternehmern geht die Gefahr des zuf√§lligen Untergangs und  der zuf√§lligen Verschlechterung der verkauften Sache mit der √úbergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, im Fall des Versendungskaufs  bereits mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson  √ľber.
Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zu√§¬§lligen Untergangs und der  zuf√§lligen Verschlechterung der verkauften Sache immer mit der √úbergabe der Ware  an den Verbraucher auf diesen √ľber.

5.5.
Im Hinblick auf die Gefahrtragung steht es der √úbergabe gleich,  wenn der Kunde in den Verzug der Annahme ger√§t.

6. (Mitteilung von Transportschäden)

6.1.

Lieferungen sind im Beisein des Zustellers auf Vollst√§ndigkeit  und Unversehrtheit zu √ľberpr√ľfen. Im Fall von √§u√üerlich erkennbaren Transportsch√§den verpflichtet sich der Kunde, diese auf den jeweiligen  Versandpapieren zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen; die Verpackung ist aufzubewahren.

6.2.
Ist der (teilweise) Verlust oder die Besch√§digung √§u√üerlich  nicht erkennbar, hat der Kunde dies Industriebedarf-Richter innerhalb von 3 Tagen nach  Ablieferung oder aber zumindest binnen 7 Tagen nach Ablieferung dem Transportunternehmen anzuzeigen, um so sicherzustellen, dass etwaige Anspr√ľche  gegen√ľber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht  werden.

6.3.
Der Kunde wird Industriebedarf-Richter UG nach besten Kr√§ften unterst√ľtzen, soweit  diese Anspr√ľche gegen√ľber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. einer  Transportversicherung geltend macht.

7. (Kundendienstinformationen, Gew√§hrleistungs- und  Garantiebedingungen)

7.1. Kontaktdaten

Kundendienstinformationen, Gew√§hrleistung und  Garantie gew√§hrt Industriebedarf-Richter UG nach Ma√ügabe der folgenden Ab√§¬§tze. Etwaige Anfragen  und / oder Beanstandungen jeglicher Art sind an  Industriebedarf-Richter UG √ľber die in Ziff. 1.1.  dieser AGB angef√ľhrten Kontaktdaten zu richten.

7.2. Kein Sachmangel
Keine Gew√§hrleistung besteht im Fall von  Sch√§den, die durch eine unsachgem√§√üe Verwendung oder Behandlung des Artikels entstanden sind. Gleiches gilt f√ľr einen sogenannten gewollten  Verschlei√ü.

7.3. Nacherf√ľllung durch den Verk√§ufer
Der Kunde hat im Fall von M√§ngeln an der gelieferten Sache den gesetzlichen Regelungen entsprechend  grunds√§tzlich zun√§chst nur einen Anspruch auf Nacherf√ľllung.
Verbraucher  haben insoweit die Wahl, ob die Nacherf√ľllung entweder durch Nachbesserung oder  Ersatzlieferung erfolgen soll. Industriebedarf-Richter UG bleibt jedoch berechtigt, die Art der  gew√§hlten Nacherf√ľllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverh√§ltnism√§√üigen  Kosten m√∂glich ist und die andere Art der Nacherf√ľllung ohne erhebliche  Nachteile f√ľr den Verbraucher bleibt.Gegen√ľber Unternehmern leistet Industriebedarf-Richter  f√ľr M√§ngel der Ware dagegen zun√§chst nach eigener Wahl Gew√§hr durch  Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

7.4. Kein Selbstvornahmerecht
Der Kunde ist nicht berechtigt, einen  vorliegenden Mangel unmittelbar selbst zu beseitigen oder durch Dritte  beseitigen zu lassen (Selbstvornahme); etwaig daf√ľr angefallene Aufwendungen  werden nicht erstattet.

7.5. Sonstige Gew√§hrleistungsanspr√ľche
Ist die Nacherf√ľllung fehlgeschlagen, kann der Kunde grunds√§tzlich nach seiner Wahl entsprechend den  gesetzlichen Vorschriften die Verg√ľtung herabsetzen (Minderung), den Vertrag  r√ľckg√§ngig machen (R√ľcktritt), Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. W√§hlt der Kunde insoweit Schadensersatz oder macht er  vergebliche Aufwendungen geltend, so gelten die Haftungsbeschr√§nkungen nach  Ziff. 9 dieser AGB.

7.6. Gewährleistungsfristen
Bei den ausgelieferten Produkten betr√§gt die  Verj√§hrungsfrist f√ľr Verbraucher zwei Jahre und f√ľr Unternehmer ein Jahr ab Ablieferung der Ware.Die mit dieser Frist verbundene  Verj√§hrungserleichterung gilt nicht, soweit Industriebedarf-Richter nach Ziff. 9 dieser AGB  haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die  Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.

7.7. Pflicht zur Mängelanzeige
Offensichtliche M√§ngel sind durch  Unternehmer innerhalb einer Frist von 10 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich  unter den in Ziff. 1.1. dieser AGB aufgef√ľhrten Kontaktdaten anzeigen;  andernfalls ist die Geltendmachung des Gew√§hrleistungsanspruchs ausgeschlossen.  Zur Fristwahrung gen√ľgt die rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige. Der  Unternehmer ist vollumf√§nglich beweisbelastet f√ľr s√§mtliche  Anspruchsvoraussetzungen, namentlich f√ľr den Mangel selbst, den Zeitpunkt der Entdeckung des Mangels und die Rechtzeitigkeit der  M√§ngelr√ľge.

8. (Muster / Unterlagen)

8.1 (Musterversand)

Angeforderte Muster senden wir nur gegen Rechnung, sofern nichts  abweichendes vereinbart ist. Musterandrucke mit angeforderten Veredelungen erfolgen nur gegen Berechnung. Ausfallmuster werden nur auf besonderen Wunsch  oder Berechnung angefertigt. F√ľr Fremdvorlagen, Skizzen usw., die nach Erledigung des Auftrages vom Besteller binnen 14 Tagen nicht zur√ľckgefordert  werden, √ľbernehmen wir keine Haftung. Vom Besteller zur Verf√ľgung gestelltes  Material, gleich welcher Art ist uns frei Haus und auf Gefahr des Bestellers zu  liefern. S√§mtliche von uns gefertigten Druckunterlagen, Skizzen, Entw√ľrfe,  Reproduktionen  usw. bleiben unser Eigentum, auch wenn f√ľr ihre Anfertigung eine besondere Verg√ľtung vereinbart wurde. Ebenso verbleibt uns  das alleinige Urheber- oder sonstige Schutzrecht, wenn ein Emblem, Motiv, Signat  oder sonstiges Zeichen von uns entworfen, gestaltet oder umgestaltet wird, es  sei denn, dass mit dem Besteller eine abweichende Vereinbarung getroffen  wurde.

8.2 (Motive / Rechte Dritter)
Der K√§ufer tr√§gt das Risiko der Verwendbarkeit der von uns bezogenen  Motive f√ľr den jeweiligen von ihm verfolgten Zweck, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Wir k√∂nnen keine Garantie daf√ľr √ľbernehmen, dass  ihre Verwendung Rechte Dritter nicht verletzt. Wird f√ľr einen von uns auszuf√ľhrenden Auftrag vom Besteller ein Emblem, Motiv usw., zur Verf√ľgung  gestellt, √ľbernimmt der Besteller die Gew√§hr daf√ľr, dass der Auftragsausf√ľhrung entgegenstehende Rechte Dritter nicht bestehen, von etwaigen Anspr√ľchen Dritter  hat er uns freizustellen.

8.3 (Abweichungen / √Ąnderungen der Ausf√ľhrung)
F√ľr die Qualit√§t der Ausf√ľhrung sind die gelieferten Muster ma√ügebend.  Handels√ľbliche oder technisch nicht vermeidbare Abweichungen von Qualit√§t,  Beschaffenheit, Ma√üen, Muster, Farbe usw. berechtigen nicht zu einer Beanstandung. Aus technisch oder gestalterischen Gr√ľnden bedingte oder gebotene  √Ąnderungen behalten wir uns vor. Bei fernm√ľndlich erteilten Auftr√§gen wird f√ľr  die Richtigkeit der Wiedergabe keine Haftung √ľbernommen. Wird bei Druckarbeiten  die √úbersendung eines Korrekturabzuges nicht verlangt, beschr√§nkt sich unsere  Haftung f√ľr Fehler auf grobes Verschulden.

9. (Schlussbestimmungen)

9.1.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei  Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschlie√üen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gew√§hrte Schutz  durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gew√∂hnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

9.2.
Die Bestimmungen des √úbereinkommens der Vereinten Nationen √ľber  Vertr√§ge √ľber den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.

9.3.
Ausschlie√ülicher Gerichtsstand f√ľr alle Streitigkeiten aus  diesem Vertrag ist der Gesch√§ftssitz von Industriebedarf-Richter, sofern der Kunde keinen  allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gew√∂hnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
Die Befugnis,  auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt  hiervon unber√ľhrt.

9.4.
Sollte eine der vorstehenden  Bestimmungen unwirksam sein bleiben die anderen Bestimmungen davon  unber√ľhrt. Allgemeine Gesch√§ftsbedingungen

Anhang

1. (Widerrufsrecht und -folgen)

1.1. Anwendungsbereich

Verbrauchern steht - bei Anwendbarkeit der  Vorschriften √ľber Fernabsatzvertr√§ge - in Bezug auf die gekauften Artikel ein Widerrufsrecht nach Ma√ügabe der weiteren Abs√§tze zu.

Der  Widerruf ist zu richten an:
Industriebedarf-Richter UG
Am M√ľhlberg 6
D-64678 Lindenfels
Tel. +49 (0)6255 3006810
Fax +49 (0)6255 3006811
eMail: info@Industriebedarf-richter.de

1.2. Ausschluss des Widerrufsrechts
Entsprechend ¬ß 312d Abs. 4 BGB  besteht unter anderem kein Widerrufsrecht bei Vertr√§gen zur Lieferung von Waren,  die nach Kundenspezifikation angefertigt werden.